Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Berlin

Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das...
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Noch mehr Videoüberwachung: Die Stadt soll erst die Wirksamkeit belegen

Die Stadt Köln hat heute dem Rat in einer Pressemitteilung die massive Ausweitung der Videoüberwachung bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) vorgeschlagen. Dazu soll für die U-Bahnstationen (1) das Hausrecht zur Installation von Videokameras der KVB übertragen werden. Laut Stadt soll die Ausweitung der Videoüberwachung Vandalismus und Gewalt vermeiden, und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen. Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Kölner Rat, kritisiert den Vorschlag der Stadt: ...
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2015 unser erstes komplettes Jahr im Stadtrat

Wir hoffen, dass ihr eine erholsame Weihnachtszeit hattet. Vielen Dank für eure Unterstützung im letzten Jahr. So langsam fühlen wir uns nicht mehr wie Neuankömmlinge in der Kölner Kommunalpolitik, sondern wie alte Hasen ;) Wir haben ein bisschen zusammengefasst, was wir so im Rat machen und warum. Viel Spaß beim Lesen! Alles Gute für euch im neuen Jahr! Eure Piratengruppe Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im B...
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Orangener September im Rat der Stadt Köln: Piraten immer eine Nasenlänge voraus!

"Zettelgate" Im letzten September überschlugen sich die Ereignisse in Köln. So kam es Anfang des Monats zum sogenannten "Zettelgate", mit dem Köln bundesweite Schlagzeilen fabrizierte und es sogar in die 20-Uhr-Nachrichten der Tagesschau schaffte: Der Wahlzettel für die Oberbürgermeister-Wahl, die ursprünglich zeitgleich mit vielen anderen OB-Wahlen in NRW am 13. September stattfinden sollte, wies Formfehler auf. Die Namen der Parteien waren sehr viel größer abgedruckt als die Namen der Kandi...
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Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

Berlin, den 15. April 2015. Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: "Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen M...
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Nach Terror-Anschlag in Paris: Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung absurd und pietätlos

Die Piratenpartei weist Forderungen aus CSU, CDU und SPD nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Pariser Terror-Anschlag als unsinnig und falsch zurück. Dazu Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: "Jetzt an eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu denken ist absurd und unsinnig. Frankreich speichert seit 2006 auf diese Weise massenhaft Kommunikationsdaten. Der aktuelle Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo ist der Bewe...
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„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn

Kölner Landtags-Pirat erleichtert die Teilnahme an der Demo in Berlin Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism... Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration "Freiheit statt Angst" (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufgedeckt. Der Kölner Pirat...
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Mit Nachdruck für Investorensuche und für einen Standort der neuen Spielbank in Porz

Die Stadt Köln teilte mit, dass mit dem für die Verwertung zuständigen Unternehmen CR Investment Management in Berlin eine Einigung erzielt wurde, so dass das ehemalige Karstadt/Hertie-Gebäude jetzt verkauft werden kann. Statt aktiv nach Investoren zu suchen und sie über das Planungsrecht zu beraten, will die Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg nun auf Bewerber warten. "Warum warten?" fragt der Sprecher des Arbeitskreises TeamPorz im AK Kommunalpolitik der Kölner Piratenpartei, Gerald G. T...
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Aktionstag UmFAIRteilen – Reichtum besteuern: PIRATEN rufen zur Teilnahme am 29.09.12 in Köln auf

Die Kölner PIRATEN unterstützen das Bündnis “UmFAIRteilen” – Wir rufen gemeinsam die Kölner Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am Aktionstag in Köln teilzunehmen. Der Aktionstag findet am kommenden Samstag, 29. September an mehr als 40 Orten in Deutschland statt. Köln ist neben Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und Bochum einer der zentralen Kundgebungsorte, zu dem Aktive aus ganz Westdeutschland erwartet werden. Das aus mehr als 200 Trägern und unterstützenden Organisationen bestehend...
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Immer mehr Piraten an Bord!

Immer mehr Piraten kommen an Bord! Vierzig Tage vor der Wahl zählt der Landesverband NRW der Piratenpartei nun über 4000 Mitglieder. Das sind mehr als doppelt so viele wie im September 2011. Alleine in Köln ist die Anzahl der Mitglieder inzwischen auf über 300 gestiegen. Damit sind wir hier vor Ort der mitgliederstärkste Kreisverband in Nordrhein-Westfalen. "Zu uns kommen viele engagierte Menschen, die Dinge bewegen wollen", freut sich Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. ...
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