Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort Ausbau

Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Schwarze, Grüne, Gelbe und Rote sind sich bei der Videoüberwachung einig. Piraten bewirken Korrekturen

Mit nur einer Gegenstimme wurde im Hauptausschuss der geplante massive Videoüberwachungsausbau der KVB angenommen. Die KVB erhält nun das Recht, an 34 U-Bahnstationen Videokameras zu installieren. Wir Piraten haben von Anfang an vehement gegen diesen Ausbau und Eingriff in die Privatheit der Kölnerinnen und Kölner argumentiert. Leider hat die Sicherheitshysterie nun fast alle Parteien in Köln erfasst. Jahrelang waren wenigstens die Grünen auf Seiten der Datenschützer und Überwachungsgegner. W...
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Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KVB vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternac...
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Köln bekommt 48 zusätzliche Kameras: Placebos und Märchen statt echter Sicherheit!

Am Montag stellte der Kölner Polizeipräsident, Jürgen Mathies, das Konzept "Sicherheit in Köln“ vor. Im Großen und Ganzen beschränken sich die Vorschläge der Landesregierung und der Polizei aber nur auf einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Köln ist allerdings schon zugepflastert mit Videoüberwachung. Was diese bringt, kann keiner sagen, denn eine Evaluation über die Wirksamkeit von bereits bestehenden Installationen gibt es einfach nicht. Zwischen der Christophstraße und dem Rudolfplat...
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1. Kleine Sicherheitskonferenz der Piraten im Rat der Stadt Köln

Die Piratengruppe lädt am kommenden Freitag zu einer Sicherheitskonferenz mit IT-Experten ein. Die Konferenz soll veranschaulichen, wie leicht IT-Angriffe auf die Stadt sowie Unternehmen möglich sind und wie sich das verhindern lässt. Weiterhin wollen wir auch über den geplanten Ausbau der Videoüberwachung in Köln sprechen. Diskutieren werden wir mit folgenden Experten: T. M., IT-Sicherheitsexperte und Mitglied im AK Vorrat, kennt sich mit den Löchern in der kommunalen IT-Infrastruktur aus. ...
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Piraten wirken: Ein kleiner Schritt für den fahrscheinlosen ÖPNV, aber ein großer für die Stadt Köln

In der Ratssitzung am Dienstag sind viele innovative und unterstützenswerte Anliegen zum Zug gekommen. Auch unsere Ideen für einen fahrscheinlosen Tag und kostenloses WLAN in den Bahnen der KVB haben die anderen Gruppen und Fraktionen überzeugt. Die Stadtverwaltung wurde heute beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen ein fahrscheinloser Tag in Köln hätte und welche Tage für ein eventuelles Pilotprojekt zur kostenlosen ÖPNV-Nutzung geeignet wären. Die Vorteile lagen auf der Hand: 1. Überr...
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Die Woche Deiner Privatheit und Freiheit statt Angst Demo in Köln

Seit über 2 Jahren ist dank der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt, dass die NSA und der GCHQ auch mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste die gesamte Weltbevölkerung massenhaft überwachen und ausspionieren. Seit dem schrecklichen Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu Anfang dieses Jahres verfolgt die Bundesregierung wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei hat die in Frankreich seit Jahren betriebene Vorratsdatenspeicherung den Anschlag ...
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DNA-Datenbank für Hundekot gehört eingetütet und dann fein ordentlich in den Müll

Mit immer neuen Kampagnen, Ideen und Ordnungsmaßnahmen versuchen die Kommunen, der Probleme mit liegengelassenem Hundekot Herr zu werden. Köln rüstet z. B. immer mehr Mülleimer mit Hundekot-Tütenspender aus, und in Neumünster kann man via QR-Code leere Spender einfach und direkt melden. London will ab nächstes Jahr in einer DNA-Datenbank Hunde registrieren, denen die unbeseitigten Kothaufen dann zugeordnet werden können. Ersten Presseberichten zufolge will unsere Kölner Stadtverwaltung das Lo...
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Fußwegekarte für Köln kommt

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Köln wurde die Idee der Piraten als gemeinsamer Änderungsantrag einstimmig angenommen. Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, wie eine Fußwegekarte für Köln aussehen könnte. Es ist unbestreitbar, dass der Fußverkehr die Stadt belebt, die Gesundheit erhält und fördert, nur wenig Lärm und keine Schadstoffe verursacht und keine nennenswerten Ressourcen verbraucht. Zudem ist Fußverkehr die Voraussetzung sowohl für die Nutzung des öffentlichen...
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Bundesverwaltungsgericht stoppt Godorfer Hafenausbau: Rat muss neu entscheiden

Die Stadt Köln gab heute in einer Pressemitteilung bekannt (1), dass sie trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig an der Ratsentscheidung für den Ausbau des Godofer Hafens festhalten werde. Diese Verweigerung von Realitäten stößt bei der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln auf Unverständnis. Die neue Entwicklung führt aus unsere Sicht dazu, dass der Rat neu entscheiden muss. Durch diverse Initiativen wurde die Stadt auf die Mängel im Planfestellungsverfahren frühzeitig...
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