Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort 2015

Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt. Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir: 1. Fahrscheinloser Tag für Köln Mit...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame ...
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Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln: Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsauss...
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Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, E-Sport in der Bildung und vieles mehr…

Die Ferien sind vorbei und Arbeit steht auf dem Programm der Ratsgruppe. Beantwortung der Anträge und Anfragen der Piraten im Rat der Stadt Köln zu Transparenzsatzung, Kinderfeuerwehr, Gefahr durch Granulate auf Kölner Kunstrasenplätzen und E-Sport/Gamification in der Bildung 1. Transparenzsatzung für Köln: Im Dezember 2015 wurde dem gemeinsamen Prüfantrag von Piraten und Linken zugestimmt. Jetzt wurde per Mitteilung der zuständige Ausschuss AVR informiert, dass eine solche Transparenzsatzung...
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Immer mehr „Law-and-Order op Kölsch“. Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen!

Immer mehr "Law-and-Order op Kölsch". Gegen illegale Graffitis helfen nur Freiflächen! Die Stadt Köln hat eine Bilanz ihrer Kölner Anti Spray Aktion (KASA) gezogen. Auffällig ist dabei, dass die Stadt und ihre Partner – die Abfallwirtschaftsbetrieben, die Kölner Verkehrs-Betriebe, die Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, die Deutsche Bahn, die Polizei Köln, die Staatsanwaltschaft Köln und viele weitere Unternehmen und Institutionen nur auf Reinigung, Strafverfolgung, Aufklärung, Prävention u...
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Macht unsere Idee „Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer“ nun endlich Schule?

Im letzten September haben wir mit einer Anfrage (1) die Idee rund um den Grünen Pfeil für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Kölner Rat eingebracht. So ziemlich alle anderen Gruppen und Fraktionen sowie die Verwaltung fanden unseren Vorschlag super. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (2) wurde im Oktober 2015 beschlossen, dass sich die Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nord...
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Weltflüchtlingstag in Köln: Raus aus den Turnhallen, und zwar schnell!

80 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Auf der Flucht werden sie meist erneut zu Opfern. Leider sogar hierzulande, weil viel zu oft niemand auf ihre Bedürfnisse vorbereitet ist. Leider auch hier in Köln! Anlässlich des Weltflüchtlingstags rufen wir Piraten in Köln daher zur Teilnahme an der Kundgebung  "Katastrophale Unterbringung - wir fordern deutlich schnellere Alternativen" auf. Am Dienstag, den 28.06. ab 13 Uhr vorm Rathaus werden...
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Piraten wollen eine Digitale Agenda, und zwar als Teil der neuen Bürgerbeteiligung

Im Rat wurde unser Antrag „Die digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung“ in den AVR und Hauptausschuss überwiesen.(1) Die anderen Ratsmitglieder wollen erst einmal in den Fachausschüssen dazu intensiver beraten. In unserem Antrag fordern wir die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda Köln" mithilfe einer Online-Bürgerbeteiligung, angelehnt an die Entwicklung der Digitalen Agenda Wien. Wien ist ein weltweiter Vorreiter in Sachen O...
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Piraten wirken für den Datenschutz der Stadt Köln: Piwik kommt, Google Analytics geht.

Google Analytics steht im Verdacht, Datenabgleiche mit ausländischen Behörden durchzuführen. Jeder Besucher hinterlässt auf den städtischen Internetseiten Datenspuren, die eine persönliche Identifizierung möglich machen. Den Versicherungen von Google Analytics, dass dies nur anonymisiert stattfinde, vertrauen die Piraten nicht und ganz offensichtlich folgt nun auch die Stadt Köln unseren Bedenken. Am 08. Juni 2015 stellten die Kölner Piraten den Antrag "Kein Google Analytics mehr auf den Homepag...
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Piraten wirken: Der Sozialausschuss beschließt besseren Schutz für Flüchtlingsfrauen, -mädchen und LSBTI-Personen in Unterkünften.

Im Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für alleinreisende weibliche Flüchtlinge in den Kölner Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenntnissen über Straftaten gegen Frauen, Mädchen, Kinder, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung informierte uns in der Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt (1). Erst Anfang Januar musste in der Presse schließlich eingeräumt werden, dass es leider auch zu sexuellen Üb...
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