Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schlagwort 2012

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten, das Bundeskabinett hat am 01.12.15 beschlossen, bis zu 1.200 deutsche Soldaten in den Krieg in Syrien zu entsenden. Als völkerrechtliche Grundlage wird dabei insbesondere das in der UN-Charta garantierte Recht auf kollektive Selbstverteidigung genannt, in Verbindung mit der im EU-Vertrag definierten Beistandspflicht, die nun offenbar die Bundesrepublik zur militärischen Unterstützung Frankreichs in Syrien verpflichten soll. Willy Brandt wird folgender S...
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14 Millionen Euro sind im Kalkberg versackt

Kalkberg, Rettungshubschrauberstation im Bau, Stadtautobahn B55a, Köln. Blick vom KölnTriangle © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)   Mit seinem Landeplatz-Fundament reiht sich der geplante Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg nahtlos ein in die lange Reihe der Kölner Baudesaster. Die Probleme kommen nicht aus heiterem Himmel! Bereits im November 2012 informierten die Bürgerinitiative Kalkberg und die Kölner PIRATEN (1) die Öffentlichkeit über...
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Besuch des Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion der Piraten in Köln

Am Montag, den 28.09. bekommt der öffentliche Stammtisch der Kölner Piraten Besuch aus Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, möchte mit Piraten und Kölner Bürgern über aktuelle Themen sprechen. Babak Tubis, Vorsitzender der Kölner Piraten erklärt: "Michele war lange Jahre Landesvorsitzender der NRW-Piraten, bevor er 2012 in den Landtag gewählt wurde. Gut gefällt mir, dass ein Dialog mit ihm immer informativ und auf Augenhöhe passiert. Auch dieses ...
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Zocken mit Steuergeldern – Hubschrauberlandeplatz Kalkberg

Mit seinem absackenden Landeplatz-Fundament reiht sich der geplante Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg nahtlos ein in die lange Reihe der Kölner Baudesaster. Die Probleme kommen jedoch nicht völlig aus heiterem Himmel. Bereits im November 2012 informierten die Bürgerinitiative Kalkberg und die Kölner PIRATEN (1) die Öffentlichkeit über eine Ölkontamination. Unter anderem warnten die PIRATEN schon damals, dass die katastrophale Haushaltslage keinen Spielraum für die Übernahme von Haftungs...
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Piraten Anfrage: Dicke Gewinne der Stadt mit unseren Meldedaten

Mithilfe einer Anfrage wollte die Piratengruppe der Stadt Köln vor kurzem wissen, wie viele Meldedaten der Kölnerinnen und Kölner die Stadt gegen Gebühren an Dritte herausgibt. Das Ausmaß der Weitergabe und die Einnahmen durch den Verkauf haben schließlich nicht nur die Anfragesteller überrascht: Der Kölner Stadtanzeiger widmete dem Thema in seiner Ausgabe vom 29. März einen ausführlichen Beitrag.(1) Im Durchschnitt erhält die Stadt 300.000 Auskunftsersuche pro Jahr und hat dadurch seit 2012 2,8...
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Stadtverwaltung verweigert die Veröffentlichung einer Antwort auf eine Anfrage der Piraten: Was gibt es mit Microsoft zu verbergen?

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln wollte von der Stadt wissen: - welche Verträge zur Lizenzierung von Microsoft-Produkten aktuell bestehen, - wie hoch die Ausgaben für Standard-Software-Lizenzen und deren Folgekosten bislang waren, - welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, ähnlich wie in anderen Städten verstärkt auf kostengünstigere freie Software für Arbeitsplatzrechner zu setzen. Die Antworten auf diese Fragen liegen uns nun nach vier Monaten Bearbeitungszeit auf unbefriedigend...
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Piraten wirken: Die Stadt prüft den Wechsel der Hausschriftart Arial, um zukünftig Kosten zu sparen

Einstimmig wurde gestern im Ausschuss Allgemeine Verwaltung unserem Antrag zur Prüfung einer anderen Schriftart als Einsparpotenzial stattgegeben. Durch eine effizientere Schriftart lassen sich laut Studien bis zu 30 Prozent der Druck- und Tonerkosten einsparen. Allein im Jahr 2012 sind innerhalb der Stadtverwaltung Kosten von über 305.000 Euro angefallen, die durch den Schriftverkehr zwischen der Verwaltung und politischen Gremienentstanden sind. Darüber hinaus werden in allen Dienststellen und...
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Kölner Piraten fordern weiterhin den Zusammenschluss der Opern in Köln und Bonn

Die Kölner Politik reagiert mit Schweigen auf den Vorschlag des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch, die millionenschweren Opernsubventionen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die Kölner Piraten hingegen stellten schon 2012 fest, dass die Oper wichtig und richtig für Köln ist… aber nicht um jeden Preis! Hier noch einmal eine Zusammenfassung der wesentlichen Zahlen: In Bonn wird jede Eintrittskarte mit gut 300 Euro aus kommunalen Steuermitteln subventioniert. Das entspricht e...
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Kölnerin im neuen Bundesvorstand der Piraten

Die Piratenpartei einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die Kölner Piraten freut ganz besonders, dass es auch eine der ihren dabei geschafft hat: Zur 1. Stellvertretenden Generalsekretärin wurde mit Veronique Schmitz eine Kölnerin gewählt, die schon seit 2012 sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene aktiv politisch tätig ist.                           Die Piratenpartei Köln gratulie...
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CDU kapert Piraten-Idee

Die Piratenpartei Köln fordert schon seit 2012 den konsequenten Ausbau der städtischen Hotspots und den freien, kostenlosen Zugang zum Internet. [1] Bislang stießen sie dabei weitgehend auf taube Ohren. Doch nun, nur wenige Tage nach der letzten Pressemitteilung zu diesem Thema [2], kommt Unterstützung von unerwarteter Seite. Auf Ihrer Webseite [3] fordert die Kölner CDU am 19. September 2013, mit Verweis auf andere Städte wie etwa Düsseldorf, nun auch für Köln ein kostenloses WLAN-Netz: "Bis...
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