Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Wahlprogramm

Kommunalwahlprogramm 2014 der Kölner PIRATEN

 

  • 1. Präambel
  • 2. Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung
    • 2.1 Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
    • 2.2 Bürgerbeteiligung: Direkte Demokratie stärken
    • 2.3 Bürger in die Entwicklung der Stadt einbeziehen
    • 2.4 Für einen echten Bürgerhaushalt. Verbindliche Vorschläge statt unverbindlicher Anregungen
    • 2.5 Onlineabstimmung über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen
    • 2.6 Transparenz und barrierefreie Teilhabe durch echtes Rats-TV
  • 3. Korruptionsbekämpfung
    • 3.1 Transparenz gewährleisten
    • 3.2 Interessenskonflikte offenlegen
  • 4. Kommunale Netzpolitik
    • 4.1 Vision und Möglichkeiten
    • 4.2 Aufbau eines Freifunknetzes
    • 4.3 Hotspots
    • 4.4 Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz
    • 4.5 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
    • 4.6 Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen der KVB
    • 4.7 Nachhaltige Umsetzung des Konzeptes Internetstadt Köln
    • 4.8 Förderung von Hackerspaces
  • 5. Stadtentwicklung und Arbeit
    • 5.1 Sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für Köln
    • 5.2 Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte
    • 5.3 Gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens
    • 5.4 Die Zwangsversteigerung von 1199 Wohnungen in Chorweiler aufhalten
    • 5.5 Wohnungsbau
    • 5.6 Ruheplätze statt Hindernisse
    • 5.7 Pfandringe
    • 5.8 Mülheim 2020: Unterstützung für ein Projekt mit Modellcharakter
    • 5.9 Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt
  • 6. Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln
    • 6.1 Bilanz
    • 6.2 Ziele
    • 6.3 Tarifsystem ÖPNV
    • 6.4 Fahrscheinloser ÖPNV
    • 6.5 Fahrradverkehr
    • 6.6 Autoverkehr
    • 6.7 Shared Space erproben
    • 6.8 Prüfung einer City-Maut für Köln
    • 6.9 Lebensqualität statt Asphalt
  • 7. Die Piratenpartei Köln stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung
    • 7.1 Weniger Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • 8. Kulturpolitik
    • 8.1 Erhalt und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten
    • 8.2 Zusammenschluss der Opern in Köln und Bonn
  • 9. Jugend und Bildung
    • 9.1 Jugendstadtrat
    • 9.2 Mehr legale Graffitiwände
    • 9.3 Praktikumsbörse
    • 9.4 Freiräume für Jugendliche
    • 9.5 Bildung für Köln, gerecht für alle
  • 10. Umwelt und Energie
    • 10.1 Energie muss auch in Köln gespart werden
    • 10.2 Grünflächenkonzept Köln
  • 11. Mehr Vertrauen, weniger Verbote
    • 11.1 Keine Prohibition auf Kölner Bahnsteigen
    • 11.2 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
    • 11.3 Prüfung und ggf. Abschaffung der Hundesteuer in Köln
    • 11.4 Grillen in städtischen Parks muss erlaubt bleiben
  • 12. Flüchtlingspolitik
    • 12.1 Dezentrales Asyl
  • 13. Cannabis Social Club

 

1. Präambel

Liebe Kölner,
als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Kölner PIRATEN den Anspruch, uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Köln dar, mit denen wir um Ihre Unterstützung werben wollen.
Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung am politischen Geschehen auf. Damit Köln lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Kölner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen unserer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Köln, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.

2. Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung

2.1. Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die Kölner PIRATEN stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Wir wollen Maßnahmen umsetzen, die es zulassen, das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Regelungen zur Antragstellung sind aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen. Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren. Auf Gebühren zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt bei der Stadt. Dieser Pflicht ist auch ohne Antragstellung nachzukommen.
In der Vergangenheit wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Da die bisherigen Parteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns umgesetzt werden. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Köln sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der mit Rats- oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird, erst mit seiner Veröffentlichung als gültig zu erklären.
Die Kölner Bürgerinnen und Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen nur unzureichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für eine Beteiligung der Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.
Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese gegebenenfalls auch Jahrzehnte später noch von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen sowie aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen, wie die Protokolle, der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren. Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenskonflikte durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden. Ortsunabhängig soll dauerhaft ein kosten- und barrierefreier Zugang zum Amtsblatt der Stadt Köln ermöglicht werden. Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden. Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.

2.2 Bürgerbeteiligung: Direkte Demokratie stärken

Die Kölner PIRATEN treten für eine stärkere Einflussnahme des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung, Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, wie unter anderem Bürgerbegehren und Bürgeranhörungen. Die Stadt möge entsprechende Förderinitiativen auf Landes- und Bundesebene einleiten, bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was die Senkung der zurzeit hohen Hürden für die Bürgerbeteiligung auf ein realistisches und vertretbares Maß angeht.

2.3 Bürger in die Entwicklung der Stadt einbeziehen

Die Bürgerabstimmung zum Hafen Godorf war, trotz aller offensichtlichen Mängel, aus unserer Sicht ein erster richtiger Schritt in Richtung einer steigenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Stadt. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Bürger in die Entwicklung der Stadt einbeziehen. Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Die Kölner PIRATEN setzen sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter (auch internetgestützter) Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren über wichtige stadtentwicklungspolitische Fragen ein.

2.4 Für einen echten Bürgerhaushalt: Verbindliche Vorschläge statt unverbindlicher Anregungen

Der Kölner Bürgerhaushalt ist nicht mehr als ein so genanntes Modell der Konsultation und hat nur eine beratende Funktion. Bei allen im Rahmen des Kölner Bürgerhaushalts veröffentlichten Anregungen handelt es sich daher ausschließlich um unverbindliche Vorschläge. Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass die anfänglich hohe Teilnahme inzwischen kontinuierlich abnimmt. In der Kölner Version soll der Bürger darüber hinaus die Hausaufgaben der Stadtverwaltung machen, indem Sparmaßnahmen vorweg als Themen festgelegt werden. Fazit: Der Bürgerhaushalt in dieser Form ist mutlos und voller Misstrauen gegenüber denen, für die er eigentlich geschaffen wurde: uns Kölnerinnen und Kölnern.

Die Kölner PIRATEN fordern daher einen Bürgerhaushalt, der diesen Namen auch verdient. Wir fordern nach den europäischen Vorbildern Sevilla in Spanien, dem britischem Bradford und Salford und dem polnischen Plock die Einführung einer echten, direkten Bürgerbeteiligung. Die Kölner Bürger bekommen dadurch tatsächlichen und unmittelbaren Einfluss auf die zur Verfügung stehenden Mittel. So wird nach unseren Vorstellungen einem Bürgerhaushalt z.B. ein bindendes Budget zugeordnet. Ein Budget für Investitionen etwa in Projekte im Stadtentwicklungs-, Sozial-, ÖPNV-, Umwelt- oder Kulturbereich, in das auch bundes- oder europaweite Programme der Stadt- und Infrastrukturförderung eingebunden werden können. Im Mittelpunkt eines solchen Haushaltes stünden dann auch konkrete Stadtprojekte, wie z.B. Mülheim 2020, Masterplan oder benachteiligte Stadtteile.

2.5 Onlineabstimmung über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen

Die Kölner PIRATEN fordern eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die Stadt Köln. Damit wird allen Kölner Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

2.6 Transparenz und barrierefreie Teilhabe durch echtes Rats-TV

Der Rat der Stadt Köln tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Die Terminierung, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und deren eventuelle körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Köln unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mit zu verfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung. Zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, nicht aber der zugrunde liegende Diskussions- und Meinungsbildungsprozess.

Deshalb fordern die Kölner PIRATEN ein „Rats-TV“, welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:
  • Der Livestream soll leicht gefunden und abgerufen werden können.
  • Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
  • Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
  • Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen gemeinfrei bereitgestellt werden.

3. Korruptionsbekämpfung

3.1 Transparenz gewährleisten

Die Kölner PIRATEN fordern zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Korruption, Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Stadt Köln sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen. Zum Beispiel über ein Online-Portal. Ebenfalls wollen die Kölner PIRATEN – wie auch durch die EU gefordert – eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen.

3.2 Interessenskonflikte offenlegen

Die Kölner PIRATEN wollen die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben. Ebenso fordern wir die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Diese Angaben sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen auch für die Bürger einsehbar sein.

4. Kommunale Netzpolitik

4.1 Vision und Möglichkeiten

Die Kölner PIRATEN setzen sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln ein. Das Internet ist eine Technologie, die für alle, räumlich und zeitlich unabhängig, Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten sowie eine stärkere direkte Vernetzung untereinander bietet. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Kölner am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

4.2 Aufbau eines Freifunknetzes

Die Kölner PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

4.3 Hotspots

Die Kölner PIRATEN werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Köln in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Kölns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

4.4 Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte (Zeitung online lesen, Videos schauen, …). Das Ziel soll sein, die Bürgerinnen und Bürger von einer rein unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Indem man so die Bürger mehr zum Mitmachen z.B. an Gemeinschaftsprojekten anregt und einbindet, kann man zum einen die Unterschiede im Denken und Handeln der Beteiligten nutzen, und zum anderen lässt sich auch deren Identifikation mit den jeweiligen Themen stärken – und dies in verschiedensten gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Deshalb schlagen die Kölner PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:
  • „Tag des Remixens“
  • Förderung von Hackerspaces

4.5 Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Kölner PIRATEN halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar sein.

4.6 Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen der KVB

Hierzu wird die KVB von den Kölner PIRATEN aufgefordert:

  • bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge (Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische Ausrüstung zur WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern;
  • dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hotspots umgerüstet werden;
  • dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.

4.7 Nachhaltige Umsetzung des Konzeptes Internetstadt Köln

Die Kölner PIRATEN werden nach dem Einzug in den Stadtrat auf der konsequenten Realisierung der aus unserer Sicht wichtigen Punkte des durch den Rat im Herbst 2012 verabschiedeten Konzepts Internetstadt bestehen. Besonders gilt das für diese im Konzept ausdrücklich benannten Punkte:

  • Im Bereich schulische Weiterbildung zur Förderung der Internet- und Medienkompetenz die zügige Umsetzung einer geplanten zentralen Stelle im Amt für Schulentwicklung.
  • Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei vergeben.
  • Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum Internet gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.
  • Infrastruktur für die Stadt – öffentliches und stadtweites WLAN.
  • Gesundheitsbürokratie reduzieren und Versorgung optimieren.

Damit diese Teile des Konzeptes nicht nur Lippenbekenntnisse und halbherzige Umsetzungen bleiben, bedarf es einer starken Piratenfraktion im Kölner Rat.

4.8 Förderung von Hackerspaces

Auch neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der Kölner PIRATEN förderungswürdige gemeinnützige Vereine. Gerade in der Medienstadt Köln sollten Hackerspaces wie der Chaos Computer Club Cologne e.V. (C4) in Ehrenfeld oder die DingFabrik in Nippes aktiv gefördert werden. Ebenso förderwürdig sind Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe und die Wissensverbreitung und -weitergabe ist, wie beispielsweise Repair-Cafés für defekte Geräte. Die Kölner PIRATEN werden sich im Rat der Stadt Köln dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird. Förderleistungen müssen – gerade in Anbetracht der angestrengten Haushaltslage – dabei nicht unbedingt finanzieller Art sein. Eine große Unterstützung wäre bereits das zur Verfügung Stellen von Räumlichkeiten. Die Stadt Köln verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutzte Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind (z.B. Nebenflächen in den U-Bahn-Stationen ohne Tageslicht), für solche Vereine aber gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen (z.B. der SIGINT) durch subventionierte Konditionen bei der KölnKongress und/oder der Koelnmesse und aktive Vermarktung unterstützen.

5. Stadtentwicklung und Arbeit

5.1 Sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für Köln

Die Kölner PIRATEN begrüßen, dass sich der Rat nun endlich, seit den ersten Vorstellungen 2006, dazu entschlossen hat, das kooperative Baulandmodell zu verabschieden. Leider ist diese Entscheidung nicht nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die PIRATEN fordern für eine nachhaltige Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:

Es ist gut und richtig, dass auf allen neuen, privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen ab 25 Wohnungseinheiten 30% geförderter Wohnungsbau zu erstellen ist. Für stadteigene Grundstücke müssen allerdings individuelle Quoten festgelegt werden, die über denen des Kooperativen Baulandmodells für Köln liegen.

  • Reduzierung der Einstiegsgrenze für das Kooperative Baulandmodell von 25 auf die ursprünglich vorgeschlagenen 20 Wohneinheiten.
  • Flexible und angepasste Lösungen für Stadtteile, in denen heute noch keine Sozialwohnungen vorhanden sind. Hier bedarf es Quoten und Regelungen, die im Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren bei deutlich über 50% gefördertem Wohnraum liegen müssen.
  • Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. dem Deutzer Hafen, müssen Investoren nicht nur bei der Verkehrserschließung in die Pflicht genommen werden, sondern auch einen festzulegenden Anteil an der sozialen Infrastruktur (z.b. Kindergartenflächen) mittragen. Diese Beteiligung ist u.a. zentraler Bestandteil der sozial gerechten Bodennutzung (SoBon), wie sie z.B. in München sehr erfolgreich seit Jahrzehnten praktiziert wird.
  • Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe- und Büroobjekten müssen die gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten.

5.2 Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte

Die Kölner PIRATEN unterstützen ein Moratorium, also eine Denkpause, aller Kölner Großprojekte und schließen sich der Initiative von Kölner Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen wie „Arsch Huh“ und „Mut zu Verzicht“ an. Wir sehen es angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt und einem Haushaltsloch von 300 Mio. Euro als verantwortungslos an, ein neues Museum, ein neues Stadtarchiv und andere Großprojekte zu beschließen und unbeirrt so weiterzuverfolgen. Die PIRATEN befürworten ausdrücklich ein Museum in der archäologischen Zone, halten die vorliegenden Planungen vor dem Hintergrund eines gescheiterten Finanzierungsmodells in dieser Form aber für übertrieben und nicht angemessen.

Die PIRATEN fordern – gemeinsam mit der Initiative –, den Rat der Stadt Köln auf, alle Großprojekte ruhen zu lassen und einer umfassenden Einzelfallprüfung zu unterwerfen, wie dringend wir sie brauchen sowie ob, wann und in welcher Form wir sie seriös finanzieren können.

5.3 Gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens

Die Kölner PIRATEN lehnen die Erweiterung des Godorfer Hafens aus mehreren Gründen ab:
  • Unwirtschaftlich: Die Investitionen von über 60 Millionen durch die Stadt Köln sind nicht erforderlich und könnten für den überschuldeten Haushalt der Stadt an anderer Stelle besser verwendet werden. Einerseits ist die Wirtschaftlichkeit des Hafenbaus nicht bewiesen und andererseits können im Hafen Niehl noch freie Flächen genutzt und weitere zusätzliche Flächen geschaffen werden, wie z.B. durch den in Planung befindlichen Bau eines neuen Containerumschlagplatzes.
  • Umweltschädlich: Köln verliert das beliebte Naherholungsgebiet Sürther Aue, das schon vor Jahrzehnten zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, einschließlich seines Lebensraumes seltener Tiere und Vögel. Ein weiteres Hafenbecken verringert die Überschwemmungsflächen im Kölner Süden und erhöht die Gefahr einer schnelleren Überflutung der Anlagen von Degussa, Basell und Shell. Die Lärmbelastung wird durch zusätzliche Eisenbahn-, Container- und LKW-Bewegung ansteigen.
  • Gegen den Bürgerwillen: Wir fordern, dass die 38.000 in einem Bürgerbegehren gegen den Ausbau gesammelten Stimmen nicht einfach beiseite geschoben werden. HGK und Stadt Köln müssen dem Bürgerwillen folgen und die Pläne für den weiteren Ausbau der Sürther Aue stoppen.

5.4 Die Zwangsversteigerung von 1199 Wohnungen in Chorweiler aufhalten

Es reicht nicht von Seiten der Stadt zu hoffen, die GAG könne mitbieten, obwohl bereits im Vorfeld klar ist, dass die GAG und vergleichbare Konsortien hier finanziell überfordert sind. Der Hauptgläubiger, die NRW.Bank, befindet sich zu hundert Prozent in Landesbesitz. In ihrer Eigendarstellung findet sich unter anderem das Statement: ”Menschen, die es schwer haben, guten und passenden Wohnraum zu finden, steht die NRW.BANK […] zur Seite.”Durch die NRW.Bank und die Stadt Köln kann das Verfahren zur Zwangsversteigerung aufgehalten werden. Hier sind Land und Stadt in der Pflicht, auf das Eintreiben der Forderungen zu verzichten. Gemeinsam mit GAG, Stadt Köln, NRW.Bank und den Betroffenen vor Ort lassen sich dann Erhalt und Sanierung sozial gerecht umsetzen. Die Kölner PIRATEN appellieren hier mit Nachdruck an die NRW.Bank, gemäß ihrem Selbstverständnis die Objekte endlich einer nachhaltigen und erhaltenden Nutzung zuzuführen.

5.5 Wohnungsbau

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. Die Kölner PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen aber auch soziale Herausforderungen. Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist es, ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum, für alle die hier leben möchten, bereitzustellen. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet. Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Diese reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize.

Die Kölner PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektivere Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen:

  • Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.
  • Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.
  • Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohnungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) an die Stadt Köln zurück fließt. Erlöse sollten vordringlich zur Schuldentilgung und/oder im Bildungsbereich verwendet werden.
  • Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In deren Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.
  • Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.
  • Sozialer Wohnungsbau ist durch die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau verwendet werden.
  • Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.
  • Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere Wohnungen, die für Studenten geeignet sind, bereitgestellt werden.
  • Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, dem derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.
  • Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und wo sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

5.6 Ruheplätze statt Hindernisse

Die Kölner PIRATEN fordern, für die Senioren in Köln unter Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen und Wegen zu schaffen. Auch bei Straßenbauarbeiten muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.

5.7 Pfandringe

Die Kölner PIRATEN fordern die Ausstattung aller städtischen Mülleimer in der Kölner Altstadt und auf den Ringen mit Pfandringen. Die gängigen Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.

5.8 Mülheim 2020: Unterstützung für ein Projekt mit Modellcharakter

Da ähnliche Programme auch für andere Kölner Stadtteile aufgelegt werden sollen, kommt Mülheim 2020 ein starker Modellcharakter zu. Mit dem zugrunde liegenden Handlungskonzept sollten Mülheim, Buchheim und Buchforst in ihren Problemfeldern auf den städtischen Durchschnitt herangebracht werden. Es entwickelte sich allerdings eine einseitige Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Ökonomie, Soziales und Bildung kamen zu kurz. Wir wollen Ökonomie, Soziales und Bildung stärken, damit bekannte soziale Probleme im Viertel beseitigt werden. Durch erfolgreiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben wird der soziale Friede gesichert und die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen gestärkt. Die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am städtischen Leben fördert das gelebte Miteinander.

Die Forderungen der Kölner PIRATEN lauten daher:

Bei künftigen Projekten sollten programmbegleitende Maßnahmen vor Projektbeginn ausgeschrieben werden, damit alle Projekte von Anfang an unterstützt und vernetzt werden. So wird das sinnvolle Zusammenarbeiten verschiedener Projekte ermöglicht und sich ergebende Synergie-Effekte können frühzeitig genutzt werden.

  • Ausschreibungen müssen zielgerichteter erfolgen, damit die Erfolgsaussichten, insbesondere bei sozialen und ökonomischen Projekten, verbessert werden.
  • Generell müssen bürokratische Hürden reduziert und die interne Organisation der Verwaltung verbessert werden.
  • Diskussionen von Projekten sowie Bürgeranfragen und deren Beantwortung müssen inhaltlich protokolliert werden, um zum einen Bürgern, die an den Sitzungen nicht teilnehmen können, einen Einblick in die Abläufe zu gewährleisten, und zum anderen auch rückwirkend noch nachvollziehen zu können, wann z.B. Kritikpunkte, Änderungsvorschläge oder ähnliches geäußert wurden. Nur so entsteht die notwendige Transparenz, um Bürgerinnen und Bürger auch aktiv in Planung und Durchführung einbinden zu können.

Die mangelhafte Umsetzung von Mülheim 2020 hat zur Folge, dass einige Projekte über den eigentlichen Förderzeitraum hinaus Unterstützung brauchen, um die gewünschte Wirkung zu zeigen. Auch gibt es Projekte, die wichtig wären, aber nicht umgesetzt wurden. Wir setzen uns daher dafür ein, schnellstmöglich alle Wege zu prüfen, wie eine Finanzierung laufender sowie bislang nicht umgesetzter Projekte, insbesondere aus den Bereichen Bildung und Lokale Ökonomie, gewährleistet werden kann. Hierzu müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten (städtische, Landes-, Bundes- und auch EU-Mittel) geprüft werden. Abschließend ist festzustellen, dass Mühlheim 2020 ein Schritt in die richtige Richtung war. Verbesserungen tun allerdings Not.

5.9 Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die Zeitarbeitsbranche wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Sie erfolgt über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“. Zu den finanzierten Maßnahmen gehören dabei Vorbereitungsmaßnahmen, Coaching und Logistik.

Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau. Eine Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen ist also unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Die ursprünglich erhofften Festeinstellungen erfolgen nicht im erhofften Maß. Vielen Arbeitnehmern droht daher durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenanspruch Altersarmut. Die Kölner PIRATEN sind der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende, Beschäftigungsform darstellt. Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“ soll deshalb ein Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee gelten.

6. Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln

6.1 Bilanz

Nach Einschätzung der Kölner PIRATEN ist die Verkehrspolitik der Stadt Köln im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Im Rausch des Wirtschaftswunders, noch unter dem Trauma von Krieg und Zerstörung, wurden die Reste einer gut funktionierenden Infrastruktur geschleift und Schneisen durch die Stadt geschlagen, unter der Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten Moderne sei. Der Traum von der autogerechten Stadt hat sich nicht erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos, führten zu mehr Staus und dem Ruf nach noch mehr Straßen. Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Köln werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet, statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

6.2 Ziele

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Einwohnern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Man schaut auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte wesentlich lebendiger und lebenswerter zu machen.

Die Kölner PIRATEN fordern, diesen Beispielen zu folgen. Das stünde im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen etwa des Masterplans Köln, aber im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung. Der derzeitige Kölner Umsetzungsstau setzt republikweit negative Maßstäbe. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung kurzfristig und grundsätzlich verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiver machen.

6.3 Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden. Gegenwärtig ist das Tarifsystem von KVB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die Kölner PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV für die Region Köln.

6.4 Fahrscheinloser ÖPNV

Die Kölner PIRATEN setzen sich für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger, zulässt.

6.5 Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst in Köln um ca.10% pro Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die Kölner PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Radfahrerinnen und Radfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden, zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den Radverkehr (bei Tempo 30), durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/E-Bikes, durch die Umsetzung der dringend benötigten radfahrerfreundlichen Nord-Süd-Verbindung, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere.

6.6 Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

6.7 Shared Space erproben

Die Kölner PIRATEN setzen sich dafür ein, das Prinzip „Shared Space“ in dafür geeigneten Verkehrsräumen in Köln schrittweise umzusetzen. Als erster Schritt wird ein durchdachtes, preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem ausgesuchten Veedel bzw. Stadtteil erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell dauerhaft umgesetzt werden, wobei in diesem Prozess die Rückkopplung mit Bezirksvertretung, Bürgern und Fachleuten berücksichtigt werden soll.

6.8 Prüfung einer City-Maut für Köln

Köln benötigt zur Finanzierung und Flankierung des fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Option, unterschiedliche Konzepte und Rahmenbedingungen nutzen zu können.
Um die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV zu erleichtern, wollen die Kölner PIRATEN, dass verschiedene Optionen der Finanzierung ohne ideologische Scheuklappen gemeinsam mit Politik und Fachleuten auf den Prüfstand gestellt werden. Die Einführung einer „City-Maut“ oder einer vergleichbaren Gebühr für das Befahren des Innenstadtbereichs mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor soll hierbei nicht ausgeschlossen werden. Wir möchten dabei betonen, dass die Einnahmen im Geltungsbereich der Mautpflicht ausnahmslos zur Verbesserung des ÖPNV zweckgebunden sind.
Die Kölner PIRATEN betrachten Mobilität als ein Grundrecht. Daher treten wir für einen allgemein zugänglichen, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Dieser wird erheblich zur Reduzierung von Abgasemissionen beitragen und Mobilität unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation ermöglichen.

Die Kölner PIRATEN setzen sich ein für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße hin zum Öffentlichen Personennahverkehr. Dafür sind Umfang, Frequenz und die Qualität der Verkehrssysteme einschließlich der Park & Ride Angebote zu verbessern. Nur so sind die umweltpolitischen Ziele der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und Flächenverbrauch durch Verkehrsflächen zu erreichen. Darüber hinaus wird ein Rückgang des Automobilverkehrs als wünschenswerter Nebeneffekt begrüßt und unterstützt.

6.9 Lebensqualität statt Asphalt

Die Kölner PIRATEN setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Flächen der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert werden. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachweislich dringendem Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

7. Die Kölner PIRATEN stellen sich gegen immer mehr Videoüberwachung

7.1 Weniger Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Videoüberwachung zur Bekämpfung von Drogenkriminalität?

Drogenhandel ist überwiegend ein „Verabredungsdelikt“. Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil telefonisch oder mithilfe anderer Kommunikationsmittel ausgemacht. Eine Videoüberwachung der wenigen allgemeinen Treffpunkte wird nichts an der Nachfrage für Drogen ändern, da sich der Handel dann einfach in andere Stadtteile oder Kommunen verlagert. Das mag vielleicht z.B. dem Neumarkt zugute kommen, verschärft aber die Situation in den Vororten.

Im Kampf gegen den Terror?

Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden – im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.

Zur Vorbeugung bei Vandalismus, Verbrechen oder Gewaltdelikten?

Nur sehr eingeschränkt. Bei Vandalismus oder Gewaltdelikten im Affekt, Übermut oder aus Trunkenheit sind die Verursacher schon in der Beurteilung viel grundlegenderer Dinge beeinträchtigt und stellen sich daher im Vorfeld einer Spontanhandlung kaum die Frage nach einer möglichen Videoüberwachung. Sprayer zum Beispiel hingegen verursachen die größten Schäden bei abgestellten Zügen und nicht im Inneren der Wagen. Im Weiteren gibt es auch nach der Studie der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention in Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität durch Einsatz von Videoüberwachung. Es findet lediglich eine Verdrängung in nicht überwachte Bereiche statt. Vor diesem Hintergrund gibt es nur 2 Lösungsansätze: Eine totale, lückenlose Überwachung, für die wir als Piratenpartei nicht zur Verfügung stehen. Oder die Lösung der Probleme, die hinter den „Verbrechen“ stehen, u.a. Armut, mangelnde Inklusion oder Drogenkonsum.

Was bringt uns die Zukunft?

Wir wissen, dass den angesammelten Datenberg derzeit niemand vollständig überblicken kann. Die nächste Generation von Kameras erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich.

Das so genannte Gefühl der Sicherheit?

Ja, subjektiv gesehen wird das Sicherheitsgefühl tatsächlich bei vielen Leuten gehoben. Gerade das wiegt den Bürger aber in einer falschen Sicherheit und kann bei potenziellen Opfern zu gefährlichem Leichtsinn führen, da es objektiv in öffentlichen, videoüberwachten Räumen kaum weniger Kriminalität gibt.

8. Kulturpolitik

8.1 Erhalt und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten

Die Kölner PIRATEN fordern den Erhalt und die Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten wie dem Kulturbunker in Köln-Mülheim und die Kölner Bürgerzentren, die eine große Bedeutung für Menschen der unterschiedlichsten Ethnien, Altersgruppen und sozialen Herkunft haben. Sie helfen Vorurteile zu überwinden und wirken identitätsstiftend in ihren Stadtteilen. Ihre Bildungsangebote, Kultur- und Informationsveranstaltungen, Feste und Treffen tragen wesentlich zur Qualität der Stadtteile bei. Diese kulturelle Qualität macht Köln zu einem der bevorzugten Wachstumszentren Deutschlands. Wir Kölner PIRATEN sind der Ansicht, dass Kürzungen an dieser Stelle einen langfristigen Schaden an Stadtteilqualität und -identität bewirken.

8.2 Zusammenschluss der Opern in Köln und Bonn

In Zeiten klammer kommunaler Kassen und drohender Nothaushalte werden hoch subventionierte Positionen zu Recht hinterfragt. Mit ca. 50 Mio. Euro wird die Kölner Oper jährlich zu über 30% aus dem Kölner Kulturhaushalt subventioniert. Finanzierungen in solcher Höhe sind angesichts drohender oder bereits erfolgter Schließungen von Bürgerhäusern, Stadtteilbibliotheken und Schwimmbädern sowie massiv gesenkter Ausgaben für Freie Theater, Betreuungen in Jugendzentren und Einschulungsbeihilfen weder gerechtfertigt noch zeitgemäß.

Die Kölner PIRATEN fordern daher, den Bonner Fusionsvorschlag einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und zu klären, inwieweit er tatsächlich eine langfristige Entlastung für beide Haushalte bedeuten kann. Statt Angst vor der „Konkurrenz“ zu haben, sollte man die Synergie zweier großartiger Häuser zum Vorteil beider Städte und zur Entlastung der Haushalte nutzen.

9. Jugend und Bildung

9.1 Jugendstadtrat

Die Kölner PIRATEN setzen sich für eine stärkere Beteiligung der Jugend mithilfe eines Jugendstadtrats ein. Die Jugendstadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Jugendlichen aus Köln gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugendstadtrats, eventuelle Altersgrenzen der Stadträte und die Länge der Legislaturperioden sollen innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Die Jugendstadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.

9.2 Mehr legale Graffitiwände

Die Kölner PIRATEN fordern, dass Wände von öffentlichen Gebäuden für Graffiti freigegeben oder Wände eigens für Graffiti errichtet werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

9.3 Praktikumsbörse

Die Kölner PIRATEN setzten sich für die Einrichtung einer lokalen Praktikumsbörse ein. Kölner Unternehmen sollen so mit den Auszubildenden von morgen verbunden werden.

9.4 Freiräume für Jugendliche

Die Kölner PIRATEN befürworten, dass ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen Jugendlicher mietfrei zur Verfügung gestellt und Grünflächen jederzeit offen gehalten werden. Auch sollen mehr Jugendzentren als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen selbst bestimmten Öffnungszeiten betrieben werden.

9.5 Bildung für Köln, gerecht für alle

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.
Städtische Schulen und städtische Bildungseinrichtungen wie die Volkshochschule prägen maßgeblich die Bildungslandschaft in Köln. Deshalb ist Bildung ein kommunalpolitischer Schwerpunkt der Kölner PIRATEN. Es ist die Aufgabe der Stadt, vielfältige Bildungsangebote zu erhalten und auszubauen. Auf Landesebene fordern die PIRATEN eine bessere Förderung der kommunalen Bildungsaufgaben durch Landesmittel. Vor Ort setzen wir uns für gute Bedingungen an den Schulen und für moderne Bildungsangebote ein.
Entgegen dem Landestrend steigt in Köln die Zahl der Schüler. Deshalb hat die Stadt die Chance, eine vielfältige Schullandschaft mit wohnortnahen Angeboten für alle Kinder und Jugendlichen zu erhalten. Doch die Schullandschaft ist im Wandel: Hauptschulen haben immer weniger Anmeldungen und immer mehr Eltern und Schüler wünschen sich eine Schule, die zum Abitur führt. Die Kölner PIRATEN setzen sich im Falle von Schulneugründungen dafür ein, Schulformen zu wählen, die Schülern ohne weiteren Schulwechsel den Weg zum Abitur eröffnen.
Wir stehen für ein Bildungssystem, das den Bedürfnissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die gleichen Rechte, Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Daher streben wir einen kontinuierlichen Rückbau der Förderschulen an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestgehend in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 % in die inklusive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Das schulische Angebot darf im Zuge der Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht schlechter werden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, auch ein qualitativ hochwertiges Angebot an Förderschulen für Schüler aller Förderbereiche in Köln zu erhalten. Wir unterstützen die Initiative zur Gründung einer Inklusiven Universitätsschule.
Ein sehr großer Anteil der städtischen Grundschulen in Köln wird als konfessionelle Bekenntnisgrundschule geführt. Dies wird der kulturellen und religiösen Vielfalt in unserer Stadt nicht gerecht. In den letzten Jahren hatten einige Initiativen von Eltern zur Umwandlung von städtischen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen Erfolg. Auf Landesebene setzen sich die PIRATEN für eine Senkung der Hürden bei der Umwandlung ein, für die bislang die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig ist (Art. §26 (3) SchulG). Vor Ort wollen wir Elterninitiativen zum Wechsel der Schulart unterstützen. Wir sehen es als eine Aufgabe der Stadt an, über die Möglichkeit des Wechsels der Schulart auf Grund des Elternwillens angemessen zu informieren.
Netzbasierte Kommunikationsmedien verändern die Arbeitswelt und ermöglichen neue Formen von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe. Deshalb sind die Schulen gefordert, die Einübung des verantwortungsbewussten Umgangs mit Webtechnologien für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Die Kölner PIRATEN setzen sich für die konsequente Integration von netzbasierten Kommunikationsmedien in den Unterricht an allen Schulen ein. Projekte wie das SchulWiki Köln sind zu fördern. Wir sprechen uns dafür aus, auch die Einbindung der mobilen Endgeräte der Schüler in Projekten zu erproben. Freie Software, offene Standards und Werke unter freien Lizenzen sind im Kontext von Schule und Bildung bevorzugt einzusetzen.

Auch dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine zunehmend wichtige Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Das Angebot und der Zugang zu Erwachsenenbildung und Weiterbildung sind deshalb zu verbessern. Köln braucht eine vernetzte Bildungslandschaft. Dabei sind noch mehr Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Schulen, städtischen Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen (z.B. Rheinische Musikschule, Volkshochschule), Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sowie den Fachhochschulen, Hochschulen und der Universität zu Köln notwendig. Das städtische Bildungsportal „Bildung Köln“ (bildung.koeln.de) muss weiter entwickelt und ausgebaut werden, so dass es leicht zugängliche Informationen zu den Angeboten der verschiedenen Bildungsstätten bietet. Es soll zukünftig auch stärker als Plattform für frei zugängliche Kursunterlagen und freie Lernmaterialien genutzt werden.

10. Umwelt und Energie

10.1 Energie muss auch in Köln gespart werden

Die Kölner PIRATEN fordern die Stadtverwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um E

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