Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Köln III – Thomas Hegenbarth

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Auszug aus dem Interview mit report-k:

Als reiner Ehrenamtler muss ich meine politischen Aktivitäten ausnahmslos auf meine Freizeit beschränken. Jeder hat ja bekanntermaßen so seine Hobbys und für mich gehörte politisches Engagement schon immer dazu. Ohne eine gehörige Portion Idealismus und manchmal auch Leidensfähigkeit ist politisches Engagement für mich nicht vorstellbar. Vor allem reizen würde mich daher meine langjährigen Erfahrungen mit Bürgerinitiativen und NGOs in die alltägliche Arbeit in den Bundestag einzubringen. Ich bin zwar Mitglied der Piratenpartei, halte aber eine stärkere Einbindung von überparteilichen Organisationen wie z.B. Mehr Demokratie e.V. und Bürgerbeteiligungen bei den politischen Entscheidungsträgern für dringend notwendig. Dazu Bedarf es einer umfassenden Reform für ein deutliches mehr an Bürgerbeteiligung. Zentrale Fragen dürfen in Zukunft eben nicht alleine durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Möglichkeiten für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene müssen vereinfacht werden. Um nicht falsch verstanden zu werden dem Einfluss von Lobbyisten die ausnahmslos wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen muss selbstverständlich Einhalt gegeben werden.

Was wollen Sie in Berlin für Schwerpunkte setzen?
Neben meinen persönlichen Schwerpunkten die im Bereich der Sozial und Verkehrspolitik liegen möchte ich die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Konkret aus unserem Wahlprogramm:Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen. Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen immer durch die Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden. Die Piratenpartei ist für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wir unterstützen die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung. Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand überwindbar sein.

Was möchten Sie in Berlin für Köln erreichen?
Um das Vorweg zu sagen ich bin von ganzem Herzen Kölner Pirat! Dies war und ist mein politisches Selbstverständnis und wird im Zentrum meiner Arbeit auch in Berlin stehen. Ich glaube das man als gewählter Direktkandidat auch einen deutlichen Schwerpunkt für seinen Wahlkreis also für Köln setzen muss. Die Arbeit eines MdBs beschränkt sich nicht auf die Arbeit im Plenum des Bundestages mindestens genauso wichtig ist der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis. Nur so können deren Meinungen und Eindrücke gehört und in Berlin vertreten werden. Diese Möglichkeit werde ich vor Ort deutlich ausbauen.

Viele Kommunen, darunter auch Köln, sind hoch verschuldet. Wie muss die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden und wie wollen Sie sich hier für Köln einbringen?
Der Trend zum Sparen, und der Ruf nach einer Haushaltskonsolidierung gehört zum politischen Repertoire mindestens seit den Zeiten eines Karl Schiller. Diese oftmals einseitige Betrachtungs- oder Vorgehensweise wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Im Gegenteil, in der Vergangenheit wurden schon oft genug unter dem Deckmantel der Vermeidung von Staatsschulden Eingriffe in wichtige Errungenschaften unseres Staates vorgenommen. Im Blickpunkt ist dabei oft genug unser Sozialsystem. Beispielhafte Resultate einer einseitigen Betrachtung sind die Agenda 2010, Kürzungen bei Leistungen der Sozialversicherungen, Drogenpolitik usw.
Zur Frage der Kommunalfinanzen: Diese zeigen nach wie vor enorme regionale Unterschiede auf. In manchen Bundesländern geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Die Ursachen dafür liegen auch in der Gesetzgebung der Länder. Im Bundestag werde ich alle Initiativen unterstützen die die Einnahmebasis der verschiedenen Gebietskörperschaften verbessern. An einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes z.B. wird wahrscheinlich kein Weg vorbei führen.Der soziale Aspekt wird im Zweifel immer mein Leitfaden einer Entscheidung bleiben…

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