Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Yvonne Plum – Unsere Piratin im Regionalrat

Regionalrat – was ist das eigentlich?

 

Yvonne Plum,
Vertreterin der PIRATEN
im Regionalrat Köln.

Das habe ich mich natürlich auch gefragt, ehe ich mich dafür beworben habe. Irgendwie hat man den Begriff ja schon mal gehört. Aber wirklich etwas damit anfangen können die wenigsten.

Also mal bei Wikipedia reingeschaut. Der Artikel ist sehr kurz und irgendwie auch nur bedingt erhellend. Ich gebe euch hier mal eine noch weiter gekürzte Fassung, die vielleicht etwas verständlicher ist. Den kompletten Artikel gibt es hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Regionalrat

„Regionalräte sind in Nordrhein-Westfalen bei den Bezirksregierungen angesiedelte, kommunal besetzte Gremien, die Aufgaben in der Regionalentwicklung besitzen.

[…]

Der Regionalrat setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen. Die stimmberechtigten Mitglieder werden nach dem Parteienproporz der Kommunalwahl im jeweiligen Regierungsbezirk entsandt, zu 2/3 direkt aus den Kommunen, zu einem weiteren Drittel aus Reservelisten. Der Regionalrat konstituiert sich jeweils nach den Kommunalwahlen. Beratende Mitglieder sind die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie die Landräte, Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, von Sportverbänden, von Naturschutzverbänden sowie der kommunalen Gleichstellungsstellen sowie ursprünglich der Regionalstellen Frau und Beruf.

Zentrale Aufgabe des Regionalrats ist die Aufstellung des Regionalplans […], der von der Bezirksplanungsbehörde (der Bezirksregierung) erarbeitet wird […]. Weiterhin wird der Regionalrat von der Bezirksregierung über sämtliche regional bedeutsame Entwicklungen unterrichtet und hat eine beratende Funktion für die Bezirksregierung für Planungen, Maßnahmen sowie Förderprogramme in den Bereichen Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur sowie Tourismus […]. Der Regionalrat hat ein Vorschlagsrecht für Förderprogramme und -maßnahmen von regionaler Bedeutung, insbesondere in Abstimmung mit den Regionalkonferenzen […] sowie für die „Verkehrsinfrastrukturplanung […] und die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr“ […]. Der Regionalrat berät ferner die Landesplanungsbehörde und die Kommunen im Hinblick auf die Beachtung der Ziele der Raumordnung […]

Die interne Organisation beschließt ein Regionalrat in eigener Verantwortung. In allen Regionalräten in NRW werden die Entscheidungen in Ausschüssen vorbereitet. […]“

Yay! Klingt doch echt spannend… Na ja, vielleicht hätte ich mehr auf die Formulierungen „wird unterrichtet“ und „berät“ achten sollen. Aber dazu gleich mehr.

Regionalräte gibt es also nur in NRW und sie werden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl entsprechend der jeweiligen Ergebnisse besetzt. Hinzu kommen beratende Mitglieder (ohne Stimmrecht) aus den verschiedensten Bereichen. Zuständig ist der Regionalrat Köln (übrigens der größte in NRW!) für diverse Belange des gesamten Regierungsbezirks Köln (https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungsbezirk_Köln).

Das war die GANZ kurze Fassung. 😉
In dem Wikipedia-Artikel ist die Rede von Ausschüssen. In Köln bevorzugt man anscheinend den Ausdruck „Kommissionen“ und gibt denen auch ganz tolle Abkürzungen. Folgende Kommissionen gibt es:

  • Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS)
  • Verkehrskommission (VK)
  • Unterkomission Rhein-Berg (UK RB)
  • Unterkommission Ville-Eifel (UK VE)
  • Unterkommission Schiene (UK Schiene)
  • AG Innovationsregion Rheinisches Revier (AG IRR)

Die drei UKs sind der Verkehrskommission untergeordnet. Da ich keiner Fraktion angehöre, bin ich nur in einer davon stimmberechtigt. Ich habe mich damals für die UK Schiene entschieden. Auch die Sitzungen der UK Rhein-Berg besuche ich, aber nur als beratendes Mitglied. Da sich die UK Ville-Eifel in Euskirchen trifft und ich, auf ÖPNV angewiesen, zwei Stunden hin und zwei Stunden zurück brauchen würde, verzichte ich darauf. Ich arbeite aber eng mit der Fraktion der Linken zusammen, die mich gegebenenfalls über wichtige Entscheidungen informieren kann.
Die Stimmberechtigung in der AG IRR wurde zwischen den drei Fraktionslosen (Freie Wähler, AfD, Piraten) ausgelost. Und: I am the winner!

Alle Kommissionen gehören zum Regionalrat (RR).

Außerdem gibt es noch den Ältestenrat (ÄR) und den Braunkohleausschuss (BKA – ja echt). In beiden bin ich nicht vertreten.
Der Ältestenrat besteht ausschließlich aus den Fraktionsvorsitzenden. Leider werden die Fraktionslosen nicht einmal darüber informiert, was dort besprochen wird. Durch meine Zusammenarbeit mit den Linken habe ich allerdings das Glück, das Wichtigste dann doch mitzubekommen.
Für den BKA waren auch die Wahlergebnisse aus Düsseldorf relevant. Und die reichten leider nicht. Wie sich der Regionalrat genau zusammensetzt, könnt ihr euch hier anschauen: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/organisationsplan_regionalrat.pdf

Ein Haufen Arbeit, aber toll: Einer macht’s!

Das scheint irgendwie so ein ungeschriebenes Piratengesetz zu sein. 😉
Als ich mich um das Pöstchen bewarb, bin ich noch davon ausgegangen, dass mich aktive Piraten aus Köln und der Region unterstützen könnten. Doch die Aktiven sind leider dünn gesät und meist auch so schon mit Arbeit überlastet.

Eine weitere Möglichkeit, mir Unterstützung zu holen, wäre es gewesen, mit einem anderen Fraktionslosen zusammen zu arbeiten. Das ist theoretisch möglich, wenn die Parteiziele nicht zu weit auseinander liegen. Ab zwei Leuten gilt man als Fraktion, bekommt ein eigenes Büro und auch noch einiges an Geld, womit man eventuell auch mal jemanden für Recherche hätte bezahlen können.
Dass ich mit der AfD nicht koalieren wollte, versteht sich von selbst. Der Vertreter der Freien Wähler hatte diese Berührungsängste nach rechts wohl nicht und beantragte einen Zusammenschluss als Fraktion. Damit ist er zwar nicht durchgekommen, weil nach Ansicht der zuständigen Leute die Parteiziele nicht passten. Aber vielleicht habt ihr Verständnis dafür, dass ICH unter diesen Umständen auch nicht mehr wollte.
Insofern war ich sehr froh, als Peter Singer von den Linken mich fragte, ob ich Lust hätte, mit ihnen zusammen zu arbeiten. Beate Hahne, die zweite im Bunde, kannte ich schon aus meiner lokalen Arbeit in Köln-Mülheim und wir verstehen uns ganz gut.
Die beiden arbeiten sehr gut zusammen und bekommen auch viel Unterstützung von ihren Parteigenossen in Köln und der Region.
Ich stehe hingegen ziemlich alleine auf weiter Flur.
Vor einiger Zeit bekam ich mal eine Anfrage von den Landespiraten weitergeleitet, für die sie sich nicht zuständig sahen. Die habe ich dann mit den Linken gemeinsam eingebracht. Und dann gab es mal eine Diskussion um Windräder in der Nähe von Schloss Burg. Die Landespiraten haben mir die Kontaktdaten von zwei Piraten dort in der Gegend gegeben. Aber eine Antwort habe ich von den beiden nicht bekommen. Ansonsten geht die Initiative meist von den Linken aus. Ziemlich doofe Situation für mich. 🙁

Aber wie soll ich, ganz alleine, bitteschön, einen ganzen Regierungsbezirk im Auge behalten können? Etwas, wofür die größeren Parteien nicht nur erheblich mehr Manpower, sondern auch noch entsprechende finanzielle Mittel haben?!

Aber genug gejammert…

Worum geht es denn nun eigentlich inhaltlich beim Regionalrat?

Hauptthema ist die Regionalplanung. Diese hat Auswirkungen auf Straßenbau, Schienenwege, aber auch Festlegung von Gewerbe- und Wohnflächen, Deponieplanung, Planung von Windradanlagen …

Die Verkehrskommission und ihre Unterkommissionen

In der Verkehrskommission und ihren Unterkommissionen geht es natürlich um den Bau und Erhalt von Straßen, Rad- und Schienenwegen sowie Brücken im Regierungsbezirk. Das klingt jetzt vielleicht sehr spannend. Aber tatsächlich ist es insofern langweilig, als wir zwar sehr viele Informationen bekommen, die wir „zur Kenntnis nehmen“ dürfen, aber kaum Entscheidungsmöglichkeiten haben.
Meist beziehen sich Entscheidungen nur auf so genannte Priorisierungslisten. Vor einiger Zeit ging es in der VK z.B. um die Priorisierung der Maßnahmen für 2016 im Bereich Rhein-Berg: Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio € Gesamtkosten. Diese Liste war zuvor der UK Rhein-Berg zur Genehmigung vorgelegt worden. Es wurden in diesem Fall 18 Baumaßnahmen entsprechend ihrer Wichtigkeit (= Priorität) aufgeführt. In den oberen Rängen besteht meist Konsens. Bei den unteren Rängen wird gerne schon einmal von ein paar Profilneurotikern darüber gestritten, ob Projekt 9 nicht vielleicht doch besser auf Platz 8 gehört oder nicht. Dazu muss man allerdings wissen, dass nur ca. drei dieser Projekte in dem Jahr tatsächlich realisiert werden. Und da in diesem Fall die Liste in der UK bereits angenommen wurde, wird sie in der VK sowieso nur noch durchgewunken.
Auch die anderen Maßnahmen, für die der Regionalrat entscheidungsbefugt ist, bewegen sich im verhältnismäßig niedrigpreisigen Bereich. So haben wir z.B. nichts mit den Brückensanierungen in Köln zu tun, sind aber für Eisenbahnüberführungen und Fußgängerbrücken eventuell zuständig.
Also halten wir fest:

Im Bereich Verkehr wurden aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Aufgaben drei Unterkommissionen gebildet. Für den Straßen- und Radwegebau wurde die Region in die Bereiche Rhein-Berg und Ville-Eifel mit jeweils einer eigenen UK aufgeteilt. Die dritte UK beschäftigt sich ausschließlich mit dem Schienenverkehr. Bauvorhaben, die der Zustimmung des Regionalrats bedürfen, werden zuerst in den UKs abgestimmt und gehen dann in die VK, wo sie in aller Regel in der von der UK beschlossenen Form angenommen werden.

Darüber hinaus ist die VK für Maßnahmen zuständig, die bereichsübergreifend sind, also Rhein-Berg und Ville-Eifel gleichermaßen betreffen.

Stimmberechtigt sind die Piraten in der VK und in der UK Schiene und können dort durch ihre Stimme Einfluss nehmen. Ich kann also in der UK Schiene in der Abstimmung Zustimmung bzw. Ablehnung durch die Piraten signalisieren, noch bevor ein Antrag in die VK geht. In den beiden anderen Bereichen kann ich z.B. Verständnisfragen stellen. Statements sind jedoch ausdrücklich nicht erwünscht. (Da hab ich mir auch schon mal einen Rüffel eingefangen. 😉 )

Für alle drei Bereiche kann ich in der VK zustimmen bzw. ablehnen.

Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen

In der KRS geht es z.B. um mit Fördergeldern geförderte Projekte wie ELER (Entwicklung ländlicher Räume: https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Landwirtschaftsfonds_für_die_Entwicklung_des_ländlichen_Raums), das untergeordnete LEADER (https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/regionen/leader/) oder STEP (Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“: http://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSP/DE/Staedtebaufoerderung/SozialeStadt/sozialestadt_node.html). Weitere Punkte sind der Regionalplan und das Landesplanungsgesetz.

Ich weiß: alles sehr abstrakt. Und tatsächlich wird hier auch hauptsächlich informiert. Abzustimmen ist selten etwas.

Hier mal als Beispiel die Tagesordnung der 6. KRS-Sitzung:

  • TOP 1 – Feststellung der Tagesordnung
  • TOP 2 – Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes der KRS zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 6. KRS
  • TOP 3 – Genehmigung des Ergebnisprotokolls der 5. KRS am 28.08.2015
  • TOP 4 – Entwicklung des Bergischen Tourismus – Vortrag Mathias Derlin, Geschäftsführer Naturarena
  • TOP 5 – Breitbandförderung
  • TOP 6 – Bericht über die Arbeitsstände in der LEADER-Region des Regierungsbezirks Köln
  • TOP 7 – Mündlicher Bericht der Regionalplanungsbehörde zur Verlagerung der Kartbahn
  • TOP 8 – Anfragen
  • TOP 9- Anträge
  • TOP 10 – Mitteilungen
    a) der Bezirksregierung
    b) des Vorsitzenden

Top 5 klingt ja nun nach einem echt piratigen Thema. Das war aber nur „zur Kenntnisnahme“.
Auch Vorträge und Berichte werden nur „zur Kenntnis genommen“. Im Zweifelsfall kann man noch Verständnisfragen stellen. Aber das war’s dann schon. Und dabei ist dann wichtig, ob es Informationen vorab gab oder nicht. Das ist sehr unterschiedlich. Manchmal bekommt man alle Grundlagen des Vortrags schon vorab. Und manchmal eben nicht. Dann kann man aber auch keine Fragen vorbereiten.
Unter Top 8-10 gab es nichts. Sonst wären die Anfragen bzw. Anträge konkret als Unterpunkte aufgeführt.
Spannend? Eher nicht.

Der Regionalrat

Der RR ist gewissermaßen das „Dach“ dieses Konstrukts. Hier werden Dinge besprochen, die den Regionalrat insgesamt und seine Struktur betreffen. So gab es zuletzt etwa eine heftige Diskussion darum, wie die Zuweisung der Gelder an die Fraktionen erfolgen soll. Da das Land etwas im Vergabesystem geändert hatte, wurden nun verschiedene Modelle diskutiert, anhand welcher Kriterien welche Fraktionen wie viel erhalten. Für mich relativ uninteressant, da ich eh nur eine Aufwandsentschädigung erhalte.
Sehr viel wichtiger sind dann schon Informationen über Änderungen des Landesentwicklungsplans und Regionalplans. Diesen Änderungen muss der Regionalrat auch zustimmen, damit da etwas draus wird. Man erhält außerdem Informationen dazu, wie etwa Bedarf an Wohn- und Gewerberäumen oder Energiebedarf für die kommenden Jahre errechnet wird. Man erfährt, welche Bodenschätze es wo im Lande gibt und wie lange sie noch etwa reichen werden. Man darf „zur Kenntnis nehmen“, welche Baumaßnahmen für den ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet wurden.
Und ja, auch hier werden wieder Priorisierungsmaßnahmen des Landesstraßenbauprogramms abgestimmt.
Der RR ist der arbeitsintensivste Bereich, denn hier kommt alles hinein, was in den Kommissionen keinen Platz hat. Und auch wenn man nicht viele Möglichkeiten der Abstimmung hat, so gibt es doch oft Themen, zu denen man Anfragen stellen kann. Dazu allerdings muss man natürlich wissen, wenn irgendwo in der Region geplante Maßnahmen kritisch gesehen werden. Manchmal hat man Glück und wird direkt von jemandem oder einer Initiative vor Ort kontaktiert. Ganz selten weiß man tatsächlich selbst von einer bestimmten Problematik. Aber ohne Unterstützung ist es unmöglich, hier wirklich konstruktiv zu arbeiten und die wenigen Chancen und Möglichkeiten des Regionalrats adäquat zu nutzen.

Die AG Innovationsregion Rheinisches Revier

Dies ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Regionalräte Köln und Düsseldorf. Insofern fällt sie etwas aus dem Rahmen. Sie soll die „Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH“ (http://rheinisches-revier.de/irr/wer-steckt-dahinter/) unterstützen und beraten. Die GmbH entwickelt Leitbilder, Innovationsstrategien und Handlungskonzepte und unterstützt den Strukturwandel durch Initiierung und Durchführung von Projekten. Dadurch soll der Wandel möglichst schonend vollzogen werden. Da bislang erst vier Sitzungen der AG IRR stattgefunden haben, kann ich dazu leider nicht viel mehr sagen, als dass wir hauptsächlich informiert werden und kürzlich ausdrücklich festgestellt wurde, dass es nicht unsere Aufgabe sei, der IRR GmbH irgendwelche Vorschriften zu machen.

Aber da gibt es doch bestimmt gut Kohle für…

Schön wär’s. Als Fraktionslose erhielt ich bis Ende 2015 einen monatlichen Pauschalbetrag von 83 € als Aufwandsentschädigung. Also für die Arbeit, die ich im Vorfeld der Sitzungen leiste. Des Weiteren bekam ich pro Sitzung (natürlich nur, wenn ich auch nachweislich da war!) eine Aufwandsentschädigung von 43 € zzgl. 3 € pro Sitzungsstunde. Dadurch, dass ich als Gast an den Vorbesprechungen der Linken teilnehme, erhielt ich noch einmal 43 € je Sitzung zusätzlich. Falls ich mich nicht verrechnet habe (was bei meinen Mathefähigkeiten durchaus möglich wäre), bekam ich insgesamt monatlich im Schnitt etwa 180 €. Fahrtkosten werden bei Vorlage eines Belegs erstattet. Wobei ich in der Regel nur für die Hinfahrt einen Fahrschein benötige, da ich ein Formel9-Ticket der KVB habe. Für die Rückfahrt erhalte ich keine Entschädigung, da mir ja keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn die Kommission außerhalb von Köln tagt, bekomme ich selbstverständlich die Kosten für Hin- und Rückfahrt erstattet. Fahrtzeiten werden nicht mit einberechnet. Seit Anfang 2016 wurden diese Beträge um 10 % erhöht.
Theoretisch habe ich zusätzlich Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall. Praktisch ist das aber für mich nicht machbar. Ich bin selbständig, betreibe mit meinem Mann eine Stadtführungs- und Eventagentur. Seit September 2015 habe ich noch zusätzlich ein Geschäft. Wenn ich an einem Freitagvormittag z.B. Regionalratssitzung habe, kann ich natürlich nicht nachweisen, wie viel Verdienst mir durch Schließung von Büro und Laden eventuell entgeht. Also übernimmt mein Mann in dieser Zeit Büro und Laden. Er arbeitet u.a. als Dom- und Kirchenführer für das Domforum. Um Führungen zu bekommen, muss man im Vergabekalender eingeben, zu welchen Terminen man kann. Und natürlich hält er sich die Sitzungstermine frei. Mal abgesehen davon, dass ich seinen Verdienstausfall eh nicht für mich geltend machen könnte, ließe sich aber auch gar nicht nachweisen, ob er an diesem Vormittag tatsächlich eine Führung bekommen hätte. Ich bekomme also genau den Betrag, den ich auch als Erwerbslose erhalten würde. Im Vergleich zu den Einnahmen in der Zeit, bevor ich in den Regionalrat gewählt wurde, entsprechen die 180 bis 200 € im Monat ziemlich genau dem, was mein Mann und ich früher als Mehreinnahmen durch diverse selbständige Tätigkeiten hatten. D.h., ich habe keinerlei finanziellen Vorteil durch meine Arbeit im Regionalrat.

Aber wenn du eh kaum etwas machen kannst, hast du doch auch nur wenig Arbeit damit…

Träum weiter. 😉 Selbstverständlich muss ich mich auf jede Sitzung vorbereiten. Der Aufwand ist unterschiedlich. Manche Themen sind leichter verständlich als andere. Manche Unterlagen sind umfangreicher als andere. Eine Sitzung des RR hat dabei mit 538 Seiten Unterlagen bislang den Vogel abgeschossen. Aber auch 100 bis 200 Seiten sind keine Seltenheit. Und das ist ja keine spannende Romanlektüre, sondern es handelt sich zu einem großen Teil um staubtrockene Statistiken und Auflistungen. Ich denke mal, dass die wenigsten von euch einen Vortrag zum Vorkommen von präquartären hochweißen Quarzkiesen in der Region zum Vergnügen lesen würden. 😉 Je nach dem lese ich auch nicht nur, sondern mache mir Notizen und kontaktiere, wenn ich mir unschlüssig bin, auch mal die Linken und tausche mich mit denen aus. Wollen wir eine Anfrage oder einen Antrag stellen, müssen wir uns ebenfalls im Vorfeld kurzschließen und den Text genau absprechen.
Bekomme ich, wie bereits einmal geschehen, eine konkrete Anfrage von den Landespiraten, bedeutet das:

  • Kontaktaufnahme mit Landespiraten
  • Kontaktaufnahme mit Anfragesteller und Klärung des konkreten Anliegens
  • Studium der zur Verfügung gestellten Unterlagen
  • Anfrage bei den Linken, ob sie sich beteiligen möchten
  • Diverse E-Mails hin und her, bis die Anfrage/der Antrag steht
  • Fristgerechte Einsendung von Anfrage/Antrag
  • Information von Landespiraten und Anfragesteller darüber
  • Information von Landespiraten und Anfragesteller über das Ergebnis

Und solche Klienten sind sehr anhänglich, wie ich inzwischen festgestellt habe. Selbst wenn das Ergebnis niederschmetternd war, scheinen sie zu glauben, dass man sich nun fortwährend brennend und ganz speziell für ihr eines Thema interessiert und schütten einem noch etliches an Infos hinterher, die man natürlich zumindest auch noch mal überfliegen muss. Und dann noch eine freundliche Antwort schreiben. Man will ja keine potenziellen Wähler vergraulen…

Insgesamt habe ich inzwischen teilgenommen an:

  • 4 Sitzungen AG IRR
  • 9 Sitzungen KRS
  • 11 Sitzungen RR
  • 5 Sitzungen UK RB
  • 2 Sitzungen UK Schiene
  • 4 Sitzungen VK

Gefehlt habe ich, abgesehen von den Sitzungen der UK VE, ein einziges Mal, nämlich bei einer Sitzung der UK RB, wo ich nur beratendes Mitglied bin. Ich war zu dem Zeitpunkt sehr stark erkältet. Meine allererste Sitzung war am 19.09.14. Im Juli und August finden in der Regel keine Sitzungen statt. Dafür kann man Ende des Jahres auch schon mal gleich 4 innerhalb von 14 Tagen haben.
Die Sitzungskalender für 2015 und 2016 findet ihr hier: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/ (nach unten scrollen).

Was ich bislang, abgesehen von der aktiven Teilnahme an den Sitzungen, gemacht habe:

  • Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Frau Plum (Piraten) zum Sachstand prämierte Vorschläge zum Bau von Radschnellwegen im Bereich Köln (Kölner Innenstadt bis Frechen) und im Bereich Aachen (Aachen bis Heerlen) (VK, 17.04.15)
  • Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Frau Plum (Piraten) zum „Integrierten Handlungskonzept Innenstadt (InHK) (KRS, 28.08.15)
  • Antrag Resolution zum RRX-Halt Köln-Mülheim, Fraktion DIE LINKE und Frau Plum (Piraten) (RR, 25.09.15)
  • Anfrage der PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zum VRS Verkehrsbund 2015 (VK, 20.11.15)
  • Anfrage der PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zum Mobil Pass im VRS Gebiet (VK, 20.11.15)
  • Anfrage der PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE zum Sachstand Regionalplanänderung „Autohof Elsdorf“ (RR, 09.12.16)

Alle Sitzungsunterlagen findet ihr hier: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_kommissionen/index.html und hier: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/index.html.

Kann man dir denn irgendwie helfen?

Ja, natürlich. Denn (fast) alles ist besser als das, wie es im Moment läuft.

  • Wenn ihr mit Piraten aus der Region zu tun habt, fragt doch einfach mal nach, ob die überhaupt wissen, dass es so etwas wie den Regionalrat gibt.
  • Gebt meine Kontaktdaten mit dem Hinweis weiter, dass man sich gerne an mich wenden kann.
  • Schaut mal in die Sitzungsunterlagen. Vielleicht findet ihr ja zufällig etwas, wo ihr mich mit eurem Wissen unterstützen könnt. Die Unterlagen stehen übrigens in der Regel spätestens eine Woche vor der Sitzung online. Oft gibt es allerdings auch noch sehr kurzfristige Änderungen, die es nicht mehr immer in den öffentlichen Bereich schaffen. Im Zweifelsfall bei mir nachfragen, da ich die Unterlagen über einen anderen Zugang eventuell schon früher abrufen kann.
  • Kommt einfach mal zu einer Sitzung. Die Sitzungen des Regionalrats sind alle öffentlich! Vielleicht sehen wir uns ja dann. Ich bin die mit den bunten Haaren. Die einzige. 😉 Die Sitzungen dauern in der Regel etwa anderthalb Stunden, manchmal auch nur eine Stunde. Meine längsten gingen bislang etwas über 3 Stunden.
  • Auf lange Sicht fände ich es toll, wenn ich ein, zwei oder drei Leute hätte, die am besten auch etwas in der Region vernetzt sind und mich kontinuierlich als Team ein wenig unterstützen könnten. Drei wäre optimal, aber einer wäre ja immerhin schon ein hundertprozentiger Zugewinn gegenüber der aktuellen Situation. 😉
  • Habt keine Berührungsängste. Ihr habt keine Ahnung von Bebauungsplänen, Priorisierungslisten und präquartären Quarzkiesen? Willkommen im Klub. 😉 Hätte ich geahnt, womit sich der Regionalrat hauptsächlich beschäftigt, hätte ich mich niemals dafür gemeldet. Aber ich dachte: „Och, Freizeit, Kultur, Tourismus und so – da hab ich schon aus beruflichen Gründen Ahnung von. Was sich da im ehemaligen Revier tut – das klingt ja auch recht spannend. Und den Rest, das kann man sich ja anlesen und erarbeiten.“ Dass ich in den BKA gar nicht hineinkomme, erfuhr ich erst nach meiner Wahl. Und Kultur und Tourismus – da ging es bislang nur zweimal ganz am Rande drum. Aber klar, den „Rest“ kann man sich erarbeiten. Und inzwischen bin ich ja auch selbst schon etwas schlauer geworden und gebe mein bisschen Wissen gerne weiter.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass diese Beschreibung der Tätigkeiten des Regionalrats Köln weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit erhebt. Ich bin erst seit zweieinhalb Jahren dabei und habe selbst, auch weil die Kommissionen sich teilweise nur ein-, zweimal im Jahr treffen, recht lange gebraucht, um da zumindest einigermaßen durchzusteigen. Es ist daher durchaus möglich, dass ich etwas übersehen habe, weil es einfach bislang noch nicht vorgekommen ist. Oder etwas falsch eingeschätzt habe. Also ohne Gewähr, aber nach bestem Wissen und Gewissen. 😉
Eure Piratin im Regionalrat Köln

Yvonne Plum

yvonne.plum@piratenpartei-nrw.de

Mobil: 0152 581 062 95

Weitere Informationen