Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Anfragen + Anträge 2017

Als Gruppe im Rat der Stadt haben wir die Möglichkeit, Anträge und Anfragen zu stellen. Anträge können schriftlich an den Rat, die Ausschüsse oder die Bezirksvertretungen gestellt werden. Anfragen können auch mündlich in den Ausschüssen oder im Rat durch unsere Ratsmitglieder oder „Sachkundige Einwohner“ erfolgen.

Mai 2017:

229. Anfrage Zu wenig Informationen zu Buerger- und Volksbegehren in Koeln AVR 08.05.2017
– Antwort zu wenig Informationen zu Buergerbegehren

228. Anfrage Staerkeres Reizgas und Schlagstoecke für das Ordnungsamt RAT 18.05.2017
n.n.

227. Anfrage Gewaltschutzkonzept für Koelner Fluechtlingsunterkuenfte JHA 09.05.2017
n.n.

226. Anfrage Cannabis als Medizin Gesundheitsausschuss 09.05.2017
n.n.

225. Anfrage Bewerbercenter – was ist geplant AVR 08.05.2017
n.n.

224. Anfrage Wann koennen Koelner Radfahrer bei Rot rechts abbiegen Verkehrsausschuss 02.05.2017
n.n.

223. Anfrage Wieso nur digitale Karnevalstickets Verkehrsausschuss 02.05.2017
n.n.

April 2017:

222. Anfrage Reinigung von Schultoiletten Schulausschuss 25.04.2017
n.n.

221. Gemeinsamer Antrag Linke SPD und Piraten Armutsfolgen abmildern – Koeln-Pass ausweiten
Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine Entscheidung folgt also später.

220. Aenderungsantrag Fortfuehrung Live Streaming aus dem Rat der Stadt Koeln
Der Antrag der Piraten, Linken und Guten auf Archivierung der Ratssitzungen wurde leider abgelehnt ;(

219. Anfrage Hate-Speech Mobbing und Hasskriminalitaet in Köln Rat 04.04.2017
n.n.

218. Antrag Koeln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Rat 04.04.2017
– Der Antrag wurde, bei positiver Grundstimmung, in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verschoben.

März 2017:

217. Anfrage Wie viel Technik nutzen die Auslaenderbehoerden in Koeln, um die Identitaet von Asylsuchenden festzustellen AVR 27.03.2017
– Antwort Wie viel Technik nutzen die Auslaenderbehoerden in Koeln

216. Antrag Gutachten über eine City Maut Verkehrsausschuss 21.03.2017
n.n.

215. Anfrage Informationen ueber Schulentfall bald per App Schulausschuss 20.03.2017
– Antwort Informationen über Schulentfall bald per App

214. Anfrage Schulabgaenger in Koeln 2016 Schulausschuss
n.n.

213. Wie viele Freiflaechen für Graffiti Kuenstlerinnen und Kuenstler gibt es mittlerweile in Koeln JHA 14.03.2017
– Antwort auf Anfrage Graffiti Freiflächen

212. Anfrage Sachstand der Umsetzung des Konzeptes zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT UA 13.03.2017
– Antwort Sachstand der Umsetzung des Konzeptes zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT

211. Anfrage Stand der Optimierung des Koelner Ratsinformationssystems UA 13.03.2017
n.n.

210. Anfrage Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Koeln entwickelt Sozialausschuss 09.03.2017
– Antwort Zahl der Abschiebungen
– Antwort Zahl der Abschiebungen Anlage 1
– Antwort Zahl der Abschiebungen Anlage 2

209. Anfrage Wie viele Menschen nutzen den KoelnPass Sozialausschuss 09.03.2017
– Antwort Wie viele Menschen nutzen den Koeln Pass

Februar 2017:

208. Anfrage Zusammenarbeit der Stadt mit DITIB Rat 14.02.2017
– Antwort DITIB

207. Gemeinsamer Antrag Koeln zeigt Haltung Protest gegen AfD Bundesparteitag
Der Antrag der sich klar gegen den Bundesparteitag der afd in Köln und für Proteste dazu ausspricht, wurde gegen die die Stimmen der afd und der pros angenommen. Wir sehen uns also am 22.4. 😉

206. Antrag Praeventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Koeln stuetzen Rat 14.02.2017
– Der Antrag wird aktuell im Jugendhilfeausschuss beraten. Es sieht nach einer parteiübergreifenden Lösung aus…

205. Antrag Gut und Piraten Fortfuehrung Live Streaming aus dem Rat der Stadt Koeln Rat 14.02.2017
Der Antrag wurde in den Ausschuss AVR verschoben und dort in der Märzsitzung mehrheitlich abgelehnt. In der April Sitzung des Rates versuchen wir es nochmal 😉

204. Gemeinsamer Antrag SPD LINKE Piraten Belegungsmanagement für Fluechtlingsunterkuenfte einfuehren Rat 14.02.2017
n.n.

203. Antrag Erleichterte Buergerbeteiligung bei der Erweiterung des Rhein Energie Sportparks STEA 09.02.2017
n.n.

202. Anfrage Kein Taeter werden – Welche Praeventionsprogramme gibt es in Koeln AVR 06.02.2017
– Antwort Kein Taeter werden
– Anlage Delikte
– Beantwortung der Nachfrage von Herrn Hegenbarth aus der JHA-Sitzung vom 14.03.2017 Antwort Nachfrage Kein Taeter werden

Januar 2017:

201. Gemeinsamer Antrag Tarifregelung zur Kurzstrecke Verkehrsausschuss 31.01.2017
– Der Antrag fast aller Parteien wurde einstimmig angenommen.

200. Antrag Autonome Busse oder U-Bahnen Verkehrsausschuss 31.01.2017
– Zumindest ein Teilerfolg. Punkte 3 und 4 wurden angenommen.

199. Anfrage Befragung von Fluechtlingen Sozialausschuss 26.01.2017
n.n

198. Anfrage Internet-Ausstattung Senioreneinrichtungen Sozialausschuss 26.01.2017
– Antwort Internetausstattung Pflegeheime

197. Anfrage Leerstand nutzen – Schulraeume statt Leerraeume Schulausschuss 26.01.2017
n.n.

196. Anfrage Fussballspielen in Koeln Gibt es genug Plaetze für Kinder Sportausschuss 19.01.2017
– Antwort Fußballspielen in Koeln

195. Anfrage Gewaltschutz für Kinder in Fluechtlingsunterkuenften JHA 17.01.2017
– Antwort Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche in Fluechtlingsunterkuenften
– Antwort Zusatzfrage Gewaltschutz fuer Kinder Koordinatorenstellen

194. Gemeinsamer Antrag Bleiberechtsperspektiven für langjaehrig geduldete Menschen Hauptausschuss 09.01.2017
Der gemeinsame Antrag wurde angenommen!

 

Archiv 2016  Nr. 111 – 193

Archiv 2015  Nr. 16 – 110

Archiv 2014  Nr. 1 – 15

 

 

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