Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Die „Kölner Klagemauer“ gehört nicht zu Köln!

28.11.16 Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln Die "Kölner Klagemauer" gehört nicht zu Köln! Piraten stellen Antrag die „Kölner Klagemauer“ zur Dokumentation von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen, wie das EL-DE Haus oder Yad Vashem, zu übergeben. (1) Indem Herrmann dem Stadtmuseum und dem Stadtarchiv seine Papptafeln hinterließ, hat er der Gemeinschaft noch posthum eine Auseinandersetzung mit seinen Themen aufgezwungen. Tatsächlich war zu seinen Lebzeiten ...
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Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Kurz nach dem schrecklichen Attentat in München wurden von seiten vieler Politiker wieder einmal populistische Forderungen aufgestellt: Ego-Shooter, Gewaltvideos, Medien und das Internet seien schuld. Bekannte Politiker und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedienen sich dieser jahrzehntealten – und von Wissenschaftlern zu Recht kritisierten – Erklärungsmuster, die in Fällen jugendlicher Amokläufer gerne reflexartig angeführt werden. Das war nach den verheerenden Attentaten in Erfurt, E...
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Weltflüchtlingstag in Köln: Raus aus den Turnhallen, und zwar schnell!

80 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Auf der Flucht werden sie meist erneut zu Opfern. Leider sogar hierzulande, weil viel zu oft niemand auf ihre Bedürfnisse vorbereitet ist. Leider auch hier in Köln! Anlässlich des Weltflüchtlingstags rufen wir Piraten in Köln daher zur Teilnahme an der Kundgebung  "Katastrophale Unterbringung - wir fordern deutlich schnellere Alternativen" auf. Am Dienstag, den 28.06. ab 13 Uhr vorm Rathaus werden...
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Piraten wirken für den Datenschutz der Stadt Köln: Piwik kommt, Google Analytics geht.

Google Analytics steht im Verdacht, Datenabgleiche mit ausländischen Behörden durchzuführen. Jeder Besucher hinterlässt auf den städtischen Internetseiten Datenspuren, die eine persönliche Identifizierung möglich machen. Den Versicherungen von Google Analytics, dass dies nur anonymisiert stattfinde, vertrauen die Piraten nicht und ganz offensichtlich folgt nun auch die Stadt Köln unseren Bedenken. Am 08. Juni 2015 stellten die Kölner Piraten den Antrag "Kein Google Analytics mehr auf den Homepag...
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Keine Videoüberwachung auf den Ringen! Sie verhindert keine Straftaten, sondern filmt sie nur!

Der KStA berichtet, dass Innenminister Jäger die Kölner Ringe mit einer dauerhaften Videoüberwachung ausstatten will. Damit soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, obwohl in Köln schon fast überall Kameras betrieben werden. Alleine die KVB filmt uns mit insgesamt 1.472 Kameras in Stadtbahnen und 708 Kameras in Bussen sowie 319 stationäre Kameras an ober- und unterirdischen Stadtbahnhaltestellen ab. Das sind 2.500 Kameras, und zwar ohne die an Bushaltestellen! Die privaten Videoüberwachungskamer...
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Piraten wirken: Der Sozialausschuss beschließt besseren Schutz für Flüchtlingsfrauen, -mädchen und LSBTI-Personen in Unterkünften.

Im Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für alleinreisende weibliche Flüchtlinge in den Kölner Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenntnissen über Straftaten gegen Frauen, Mädchen, Kinder, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung informierte uns in der Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt (1). Erst Anfang Januar musste in der Presse schließlich eingeräumt werden, dass es leider auch zu sexuellen Üb...
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Trägt Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof eine Mitschuld an den Vorfällen?

Die sexistischen und kriminellen Übergriffe am Neujahrswechsel im Bereich des Kölner Hauptbahnhofes gegen Frauen sind unerträglich. Das Schlimme daran, sie waren vermeidbar, wenn Personaleinsparungen zugunsten von trügerischer Videoüberwachung eine Rolle gespielt haben sollte. Der gesamte Bereich in und um den Kölner Hauptbanhnhof sowie die Vorplätze im Bereich Breslauer Platz und Dom werden durch Videokameras der DB auf ihren Flächen überwacht. Schon seit Jahren wird dieses Instrument mit de...
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Wir laden zur ersten Helferkonferenz der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Die Bereitschaft, ehrenamtlich die Flüchtlingshilfe zu unterstützen, ist groß. In Köln engagieren sich viele Menschen in den Unterkünften, an der Drehscheibe, in Sprachräumen usw. Ohne diese Unterstützung wäre es kaum möglich, die vielen Ankommenden willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start zu ermöglichen. Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, erklärt das Anliegen der Piratengruppe: "Mit unserer Helferkonferenz wollen wir uns zunächst einmal für die tatkräftige Hilfe bedanken. Uns ist es e...
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Machtspielchen in Rot-Schwarz-Grün – Piraten bekräftigen ihre Tolerierungsabsicht!

Berechenbare und nachvollziehbare Kommunalpolitik scheint im Augenblick für die meisten Parteien im Rat ein Fremdwort zu sein. Die Diskussion um die Suche nach Mehrheiten im Rat zeigt, wie wichtig solche Eigenschaften auch zukünftig für eine verlässlichen Ratspolitik sind. Wir stehen beim Wähler im Wort - dazu gehört der Wettstreit um die beste Idee, aber auch Kompromissbereitschaft und Zuverlässigkeit bei der Umsetzung. Wir laden ein zu Paprika! Die Absichtserklärung einer Tolerierung von Ro...
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Forderung nach einer Transparenzsatzung – die Stadt prüft!

Einem gemeinsamen Antrag von Linken und Piraten wurde einstimmig im zuständigen Ausschuss zugestimmt.(1) Zur Resolution konnte sich die Mehrheit leider nicht durchringen, aber immerhin setzen wir Piraten gemeinsam mit den Linken nun in Köln um, was im Landtag bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde.(2) Unsere Begründung des Antrages im Wortlaut: Daten und Dokumente der Verwaltung für jede und jeden einfach zugänglich und nutzbar zu machen ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Demokra...
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