Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag „Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein“ (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung in Düsseldorf durchringen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, ist sauer: „Heute ist ein ganz schwarzer Tag für die Freunde der Legalisierung in Köln. Selbst die Parteien, die sich sonst immer die Cannabis-Legalisierung auf die Fahnen schreiben, waren nicht dazu zu bewegen, sich für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabis-Abgabe in Köln einzusetzen. Nicht mal mein Vorschlag, dass mit anderen Städten zumindest eine proaktive Diskussion geführt werden sollte, fand Interessse im Ausschuss.
Es ist ein Unding, dass in Köln allein der Gesundheitsauschuss über das komplexe Thema entscheiden soll. Rechtliche und ökonomische Fragen sowie die komplexen Fragestellungen im Bereich des Jugendschutzes und der Prävention erfordern eine umfassendere Beteiligung verschiedener Fachbereiche. Die Probleme liegen in Köln zurzeit sowieso ganz woanders: Schwarz-Grün ist sich in dieser Frage nicht einig und um den Koalitionsfrieden zu erhalten, wird das Thema beiseitegeschoben – eine ganz schwache und durchschaubare Nummer!“

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66025&voselect=15525


Kommentare

Ein Kommentar zu Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

  1. michael muth meinte am

    unfassbar diese politik. jetzt werden harmlose kiffer die aus welchen gruenden auch immer weiterhin verfolgt.
    ich weiß nicht was das soll dass man wenn man sich nicht bereichert oder niemanden schaedigt kriminalisiert werden muss.
    jeden euro den ich in legales hanf stecke geht nicht an die unterwelt und bringt steuern.
    damit folgt eine kostenersparnis bei der justis da man keinen kiffer mehr jagen muss.
    einige industriebereiche werden sich entwickeln, arbeitsplaetze werden geschaffen.
    schade dass die chance vertan wurde …

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