Am Montag, den 15. Oktober wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Piratenpartei KV-Köln unterstützt den Bundesweiten Aufruf, am Samstag vor der Anhörung, also am 13.10., dezentral Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu veranstalten.
Vorratsdatenspeicherung – das ist die verdachtsunabhängige und anlasslose Erfassung und Speicherung der Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde dazu führen, dass IP-Adressen, Funkzellen und viele anderen sensiblen Kommunikationsdaten für einen Zeitraum von mehreren Monaten gespeichert werden.
Da Technik und elektronische Kommunikation nicht mehr aus dem Alltag der meisten Menschen wegzudenken ist, hat Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig die Erstellung von detaillierten Bewegungs- und Kommunikationsprofilen zur Folge. Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung in Folge der damals größten Verfassungsbeschwerde gestoppt hat, vergeht kaum eine Woche ohne einen erneuten Vorstoß für die Wiedereinführung dieser Maßnahme.
Der Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert daher: Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit einer freien demokratischen Gesellschaft vereinbar.
Daher werden wir uns auf dem Walraffplatz treffen um auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen
Termin :
Am 13.10.2012 ab 11:00h auf dem Walraffplatz in Köln.
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