Piratenpartei Köln

Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Familien unterbringen – Piraten fordern Bürokratieabbau

Die staatliche Inobhutnahme und Fürsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird den Staat in diesem Jahr 3,95 Milliarden Euro kosten. Der Tagessatz pro Flüchtling beträgt gegenwärtig 175 Euro – weil die meisten Minderjährigen immer noch vorzugsweise in speziellen Unterkünften mit einem hohen Personalschlüssel an Fachkräften untergebracht und betreut werden. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft in Deutschland, gerade was unbegleitete Minderjährige angeht, hoch. Viele ganz normale Familien ...
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Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Kölner und der Leverkusener Flüchtlingsrat [1] eine Information der NRW-Polizei scharf kritisiert. In der Information wandte sich die Polizei an die Betreiber von Landesunterkünften, und teilte mir, dass sie den Besuch von Karnevalsveranstaltungen durch Flüchtlinge „eher kritisch“ sehe. Weiter kündigt die Polizei im Schreiben verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen zu Karneval an, die die Flüchtlinge „kritiklos über sich ergehen lassen“ solle...
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist. Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.  Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISC...
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antr...
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Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Am vergangenen Wochenende fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der Kölner Piraten statt. Die „neuen“ Gesichter sind bekannt: Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff. Als Schatzmeisterin wurde Manuela Langer er...
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer, zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auc...
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Piraten im Rat kritisieren städtisches Schutzkonzept zu Silvester – Konzept schützt Dom, nicht Frauen

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat jüngst der Kölner Oberbürgermeisterin einige kritische Nachfragen zum Schutzkonzept für die Silvesternacht 2016/17 gestellt (1) und eine Antwort (2) erhalten, die zeigt, dass es der Stadt Köln nicht ernsthaft um das Problem der sexuellen Gewalt gegen Mädch...
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Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag "Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein" (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die E...
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Einladung zur 2. Helferkonferenz der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Stollwerck, Raum 503 (Atelier), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln Gastgeber: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln Der Umgang mit den Hilfemöglichkeiten für Geflüchtete offen­bart nach wie vor viele Unsicherheiten und Fragen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen en...
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